online-Agentur für Veranstaltungsplanung

Impressum

Stefan Güttel, Daniel Kroemer, Daniel Nimptsch - PARTYMAT.DE GbR
Erich-Zeigner-Allee 54
04229 Leipzig

Steuernummer: 232/154/33005

Stefan Güttel

Daniel Kroemer

Daniel Nimptsch

Kathrin Nimptsch

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Da die AGB in erster Linie der juristischen Absicherung und nicht dem schnellen Verständnis dienen, haben wir die wichtigsten Punkte in dieser Tabelle zusammengefasst:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geschäftsgegenstand
Die Fa. PARTYMAT.DE vermittelt über ihre Internetplattform Geschäftskontakte zwischen Anfragern und Anbietern im Bereich der Veranstaltungsplanung.


§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Anfrager im Sinne dieses Vertrages sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengemeinschaften, welche sich in der Planungsphase einer Veranstaltung befinden und hierbei auf der Suche nach speziellen künstlerischen oder gastronomischen Dienstleistungen für diese Veranstaltung sind, sowie über die Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE die Vermittlung einer geeigneten Person oder Personengruppe wünschen.
(2) Anbieter im Sinne dieser Vertrages sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengemeinschaften, die über die Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE der Allgemeinheit künstlerische oder gastronomische Dienstleistungen gegen Entgelt in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zur Verfügung stellen (i.d.R. Künstler) und auf der Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE angemeldet sind.


§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Die Fa. PARTYMAT.DE vermittelt über ihre Internetplattform entgeltlich an Anbieter die Kontakt- und Veranstaltungsdaten sowie - wünsche der Anfrager.
(2a) Die Fa. PARTYMAT.DE stellt hierzu nach erfolgter Überprüfung die Veranstaltungsdaten und - wünsche der Anfrager auf ihre Internetplattform ersichtlich für 7 Tage ein und veröffentlicht Texte nichtpersonenbezogen über diese Frist hinaus auf der Internetplattform. Daneben recherchieren Mitarbeiter der Fa. PARTYMAT.DE in frei zugänglichen Medien und übersenden die Veranstaltungsdaten und - wünsche der Anfrager potentiellen Anbietern um diese zur Anmeldung auf der Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE zu bewegen und letztlich für den Anfrager als Veranstalter zu gewinnen.
(2b) Die Fa. PARTYMAT.DE stellt außerdem ein Verzeichnis zur Verfügung, in dem sich Anbieter nach der Zahlung eines Beitrages für ein Jahr mit der Web-Visitenkarte präsentieren können.
(3) Diese Vermittlungstätigkeit der Fa. PARTYMAT.DE ist für die Anfrager kostenlos. Es handelt sich um einen für Anfrager unentgeltlichen Vermittlungsauftrag.
(4) Die Anbieter können die Daten der Anfrager käuflich von der Fa. PARTYMAT.DE erwerben, wobei die Fa. PARTYMAT.DE berechtigt ist, die Daten der Anfrager an mehrere Anbieter zu veräußern. Die Entscheidung, mit welchem Anbieter der Anfrager dann einen Vertrag für die Veranstaltung abschließt, trifft allein der Anfrager. Die Fa. PARTYMAT.DE hat auf diesen Vertragsschluss keinen Einfluss. Die Anbieter müssen sich nach Erhalt der Daten selbst mit den Anfragern im Hinblick auf den gewünschten Vertragsschluss bezüglich der vom Anfrager angegebenen Veranstaltung in Verbindung setzen. Eine über die Übersendung der Daten hinaus gehende Vermittlungspflicht der Fa. PARTYMAT.DE besteht nicht.
(5) Anfrager gehen mit dem Einstellen von Anfragen keinen Vertrag mit Anbietern ein. Insbesondere sind Anfrager nicht verpflichtet, Angebote zu beantworten oder finanzielle Forderungen zu erfüllen.


§ 4 Pflichten der Anfrager und Anzeigepflicht und Vertragsstrafe
(1) Anfrager verpflichten sich nur Anfragen auf die Plattform der Fa. PARTYMAT.DE einzustellen, wenn sie tatsächlich die Absicht haben, mit Anbietern für eine von ihnen geplante Veranstaltung einen Vertrag zu schließen.
(2) Anfrager verpflichten sich darüber hinaus, unverzüglich nach Abschluss eines Vertrages über die angefragte Leistung für die geplante Veranstaltung oder bei sonstigem Wegfall des Interesses an einer Vermittlung für diese Veranstaltung die Fa. PARTYMAT.DE in Textform (Fax oder Email) hierüber zu informieren oder eine vorzeitige Beendigung der Anfrage selbst auszuführen, wofür dem Anfrager mit dem Freischalten ein Link gesendet wird, dessen Anklicken die sofortige Beendigung der Anfrage bewirkt. Dies erfolgt mit dem Zweck der Vermeidung eines weiteren Verkaufs der Daten an Anbieter und daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen gegen die Fa. PARTYMAT.DE.
(3) Anfrager verpflichten bei der Aktivierung ihrer Anfrage nur ihre eigenen Kontaktdaten zu verwenden sowie dabei keine falsche Identität vorzutäuschen.
(4) Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Regelungen ist der Anfrager zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 € verpflichtet. Die Möglichkeit der Geltendmachung von darüber hinaus gehenden Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.


§ 5 Zustandekommen und Durchführung des Kaufvertrages
(1) Die Einstellung von Daten von Anfragern auf der Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE bzw. die Einräumung der Möglichkeit zur Veröffentlichung einer Web-Visitenkarte stellt noch kein bindendes Angebot der Fa. PARTYMAT.DE dar. Dies ist vielmehr eine Aufforderung an Anbieter, der Fa. PARTYMAT.DE ein verbindliches Angebot zur Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen von PARTYMAT.DE zu unterbreiten.
(2) Um ein solches Angebot auf der Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE abgeben zu können, muss sich der jeweilige Anbieter zuvor einen Account bei der Fa. PARTYMAT.DE auf deren Internetplattform einrichten und durch Zahlung eines Geldbetrages an PARTYMAT.DE ein Guthaben kaufen. Der Anbieter kann Vermittlungsdienstleistungen von PARTYMAT.DE bis zur Höhe seines Guthabens in Anspruch nehmen.
(3) Der Anbieter bestätigt per Mausklick, dass für jede Vermittlungsdienstleistung von PARTYMAT.DE das jeweilige Entgelt von seinem Guthaben abgebucht werden soll. Das Guthaben verringert sich durch die Abbuchung entsprechend.
(4) Nach der Abbuchung des Entgeltes vom Guthaben des Anbieters stellt die Fa. PARTYMAT.DE die erworbenen Daten des Anfragers dem Anbieter im Loginbereich bis zum Ablauf des Datums der betreffenden Veranstaltung zur Verfügung bzw. veröffentlicht die Web-Visitenkarte für die vereinbarte Laufzeit im Verzeichnis.
(5) Verbraucht ein Anbieter sein Guthaben nicht innerhalb von drei Jahren seit dem Erwerb, so verfällt das nach Ablauf von drei Jahren noch bestehende Restguthaben. Der Anbieter kann nach dem Verfall nicht mehr die Erstattung des Restguthabens verlangen. Der Anbieter muss in diesem Fall ein neues Guthaben erwerben, um Vermittlungsdienstleistungen von PARTYMAT.DE in Anspruch nehmen zu können.


§ 6 Überprüfung von Daten, Ausschluss bei geringfügigen Mängeln
(1) Die Fa. PARTYMAT.DE überprüft im Rahmen ihrer vorhandenen technischen und personellen Möglichkeiten die Identität der Anfrager sowie die Ernsthaftigkeit der von ihnen gemachten Anfragen.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der zur Anfrage gehörenden Kontaktdaten gegenüber den auf der Internetplattform einsichtigen Angaben der Anfrager.


§ 7 Datenschutz, Einrichtung einer Web-Visitenkarte für Anbieter
(1) Eine Verwendung der Daten und Angaben der Anfrager und Anbieter findet nur im Rahmen der gegenseitigen Vertragsverhältnisse statt und unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen.
(2) Anfrager stimmen durch die Eingabe ihrer Kontakt- und Veranstaltungsdaten sowie - wünsche und Anfragetexte (Daten) der Verwendung dieser Daten auf der Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE als auch der Verwendung der Veranstaltungsdaten sowie - wünsche und Anfragetexte (nicht Kontaktdaten) zum Zwecke der Übersendung an potentielle Anbieter von Seiten der Fa. PARTYMAT.DE zu Werbezwecken ausdrücklich zu. Darüber hinaus stimmen Anfrager der Weitergabe der von ihnen angegebenen Kontaktdaten an Anbieter zum Zwecke der Kontaktaufnahme durch diese zur Durchführung von Veranstaltungen zu. Zudem räumen Anfrager der Fa. PARTYMAT.DE dauerhaft Nutzungsrechte an Anfragetexten zur Veröffentlichung im Internet ein. Der Anfrager kann seinen Vermittlungsauftrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und damit auch die Verwendung seiner Kontaktdaten in diesem Sinne beenden.
(3) Die Daten der Anbieter speichert die Fa. PARTYMAT.DE zur Erfüllung der Leistungen aus diesem Vertrag in elektronischer Form insbesondere zur Weiterleitung von Anfragen an die Anbieter oder auch zur Zusendung von Anschreiben die nicht im Zusammenhang mit einer konkreten Veranstaltungsvermittlung stehen - z.B. für Umfragen, Änderungen etc.
(4) Anbieter, die einen Kaufvertrag über Daten mit der Fa. PARTYMAT.DE schließen, verpflichten sich, die ihnen bereitgestellten Kontaktdaten der Anfrager ausschließlich für die Vorbereitung der mit dem Kauf der Daten verbundenen Veranstaltung zu verwenden, den Anfragern keine über die in der Anfrage angegebenen Wünsche hinausgehenden Angebote zu unterbreiten und die Daten auch nicht an Dritte weiterzugeben.
(5) Anbieter versichern, in das Forum und die Web-Visitenkarte von PARTYMAT.DE keine illegalen Inhalte zu setzen oder auf Internetseiten mit illegalen Inhalten zu verlinken.
(6) Anbieter versichern, dass alle Verwertungsrechte der auf der Web-Visitenkarte verwendeten bzw. eingebundenen Medien (Musik, Fotos, Videos, Diashows, Texte) vollständig bei ihnen liegen und sie im Streitfall (beispielsweise mit der GEMA) alle anfallenden Kosten tragen.
(7) Zur Vermittlung darf die Fa. PARTYMAT.DE von bei ihr angemeldeten Anbietern auf ihrer Internetplattform eine Web-Visitenkarte (Mini-Homepage) erstellen und auf der Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE einstellen. Hierauf findet sich neben den relevanten Daten des Anbieters auch eine Rubrik, in der die Bewertungen von Anfragern veröffentlicht werden können. Der Anbieter stimmt mit der Eingabe seiner Daten der Einrichtung und Verwendung einer solchen Web-Visitenkarte seiner Person auf der Internetplattform der Fa. PARTYMAT.DE und der Einstellung von Bewertungen von Anfragern zu.


§ 8 Kündigungsrecht, Abwicklung, Datenlöschung
(1) Die Anbieter und die Fa. PARTYMAT.DE haben das Recht, den Account des Anbieters jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Für ein etwaig noch vorhandenes Guthaben des Anbieters erfolgt vorbehaltlich eines zum Kündigungszeitpunkt bereits eingetretenen Verfalls des Guthabens gemäß § 5 Abs. 5 und vorbehaltlich sonstiger Gegenrechte der Fa. PARTYMAT.DE innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Kündigung von der Fa. PARTYMAT.DE an den Anbieter auf ein von diesem zu benennendes Konto eine Gutschrift in Höhe des Guthabens.
(2) Nach dem Zugang der Kündigung werden die Web-Visitenkarte des Anbieters und die dazugehörigen Daten von der Fa. PARTYMAT.DE gelöscht. Eine Erstattung des Beitrages zur Veröffentlichung der Web-Visitenkarte erfolgt nicht.


§ 9 Haftung, Haftungsausschluss, Informationsforum
(1) Die Fa. PARTYMAT.DE haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
(2) Im Übrigen haftet die Fa. PARTYMAT.DE nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist dann jedoch auch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn es liegt hierin zugleich eine vorsätzliche Pflichtverletzung.
(3) Die Regelungen von Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch für alle anderen Schadensersatzansprüche und zwar gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen, insbesondere aber auch wegen Mängeln der Kontaktdaten, wegen Unmöglichkeit, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung oder wegen unrichtiger Anfragen.
(4) Die Fa. PARTYMAT.DE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit etwaiger Angaben der Anfrager zu Entfernungen und Fahrtkosten. Diese Daten sind nicht Teil des Kaufvertrages mit den Anbietern.
(5) Wird im Forum der Fa. PARTYMAT.DE auf Internetseiten verwiesen, tritt eine Haftungsverpflichtung der Fa. PARTYMAT.DE ausschließlich dann ein, wenn die Fa. PARTYMAT.DE von rechtswidrigen Inhalten auf diesen Seiten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung dieser rechtswidrigen Inhalte zu verhindern.


§ 10 Pflichtverletzungen im Verhältnis Anfrager - Anbieter
(1) Die Fa. PARTYMAT.DE haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Anbieter oder Anfrager im Rahmen eines zwischen diesen aufgrund der Vermittlung später zustande gekommenen Dienst- oder Werkvertrages in Betreff einer Veranstaltung, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Fa. PARTYMAT.DE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen diesem Schaden zurechenbar zugrunde.
(2) In Fällen grober Fahrlässigkeit ist diese Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.


§ 11 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte aus Mängeln der Mitteilung von Kontaktdaten der Anfrager an die Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
(2) Dies gilt jedoch nicht im Fall des § 479 Abs.1 BGB. Derartige Ansprüche verjähren frühestens zwei Monate nach dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat, spätestens jedoch nach drei Jahren.
(3) Die Verjährungsfristen nach Abs.1 und Abs.2 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Fa. PARTYMAT.DE, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
(4) Soweit Schadensersatzansprüche sonstiger Art gegen die Fa. PARTYMAT.DE bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs.1.
(5) Diese vorgenannten Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten jedoch nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels von Seiten der Fa. PARTYMAT.DE oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen und sie gilt auch nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten).


§ 12 Gerichtsstand-Klausel; Anzuwendendes Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Anbieter Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Leipzig. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht.


§ 13 Alleinige Geltung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Es gelten ausschließlich diese AGB. AGB von Vertragspartnern gelten nur, insofern ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Etwaige mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt.


Diese AGB entstanden mit freundlicher Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei LUKE ROBEL & FRANCKE.